Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Datenschutz-Pakete der GDT IT Consult GmbH, ausschließlich für Unternehmer
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Vertragsschluss
- § 3 Leistungsumfang
- § 4 Externer Datenschutzbeauftragter
- § 5 Hinweisgeberschutz (Paket „Profi Premium“)
- § 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
- § 7 Vergütung und Zahlung
- § 8 Laufzeit, Paketwechsel und Kündigung
- § 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
- § 10 Haftung
- § 11 Referenznennung
- § 12 Schlussbestimmungen
- Anlage: Leistungsbeschreibung
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Datenschutz-Pakete „Easy“, „Profi Standard“ und „Profi Premium“ sowie für damit verbundene Zusatzleistungen zwischen der GDT IT Consult GmbH, Görresstraße 39, 48147 Münster (nachfolgend „GDT“) und ihren Kunden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn GDT ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Für Leistungen außerhalb der Datenschutz-Pakete, insbesondere die Entwicklung und Betreuung von Web-Anwendungen, gelten die Bedingungen des jeweiligen Einzelangebots. Für die Software „GDT Where Used PLUS“ gelten die Lizenzbedingungen auf www.crocodilebytes.com.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
- Mit der Buchungsanfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das gewählte Paket ab.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn GDT die Buchung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt. GDT kann vor der Bestätigung ein kurzes Onboarding-Gespräch führen, um zu klären, ob das gewählte Paket zum Bedarf des Kunden passt.
- Der kostenlose Website-Check und das kostenlose Erstgespräch begründen kein Vertragsverhältnis und keine Verpflichtung zur Buchung.
§ 3 Leistungsumfang
- Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets (Anlage zu diesen AGB) sowie aus der Buchungsbestätigung.
- Das jährliche DSGVO-Audit und die jährliche Mitarbeiterschulung sind in den Paketen „Profi Standard“ und „Profi Premium“ enthalten, werden jedoch gesondert nach Aufwand vergütet. GDT stimmt Umfang und Kosten vor der Durchführung mit dem Kunden ab; die Durchführung erfolgt erst nach Zustimmung des Kunden in Textform.
- Leistungen, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen, erbringt GDT nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung.
- GDT erbringt die Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand von Datenschutzrecht und Technik. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere das Ausbleiben von Bußgeldern, Abmahnungen oder behördlichen Maßnahmen, schuldet GDT nicht. Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzrechts verbleibt beim Kunden als Verantwortlichem im Sinne der DSGVO.
- GDT erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Vorlagen und Muster (z. B. für Auftragsverarbeitungsverträge oder Datenschutzerklärungen) werden als Standardtexte bereitgestellt und an die vom Kunden mitgeteilten Gegebenheiten angepasst. Bei Rechtsfragen im Einzelfall empfiehlt GDT die Hinzuziehung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts.
- GDT darf sich zur Leistungserbringung qualifizierter Mitarbeiter und Subunternehmer bedienen.
§ 4 Externer Datenschutzbeauftragter
- In den Paketen „Profi Standard“ und „Profi Premium“ übernimmt GDT die Funktion des externen Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 ff. DSGVO und § 38 BDSG. GDT benennt hierfür eine fachkundige Person.
- Der Kunde benennt den Datenschutzbeauftragten gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde und veröffentlicht dessen Kontaktdaten. GDT unterstützt ihn dabei.
- Der Datenschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei (Art. 38 Abs. 3 DSGVO). Der Kunde stellt sicher, dass er ordnungsgemäß und frühzeitig in alle Fragen des Schutzes personenbezogener Daten eingebunden wird.
- Mit dem Ende des Vertrags endet auch die Benennung als Datenschutzbeauftragter. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig einen neuen Datenschutzbeauftragten zu benennen, sofern er hierzu verpflichtet ist.
§ 5 Hinweisgeberschutz (Paket „Profi Premium“)
- Im Paket „Profi Premium“ unterstützt GDT den Kunden bei der Einrichtung und dem Betrieb einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Der Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
- Soll GDT die Aufgaben der internen Meldestelle als Dritter im Sinne des § 14 Abs. 1 HinSchG selbst übernehmen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung. Die Pflicht des Kunden, Folgemaßnahmen zu ergreifen und Verstöße abzustellen, bleibt unberührt.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde stellt GDT alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung und informiert GDT unverzüglich über wesentliche Änderungen, z. B. neue Verarbeitungstätigkeiten, Dienstleister oder Datenpannen.
- Der Kunde benennt eine Ansprechperson, die zu Auskünften und Entscheidungen befugt ist.
- Der Kunde setzt die von GDT empfohlenen Maßnahmen in eigener Verantwortung um. Unterbleibt eine Mitwirkung oder Umsetzung, haftet GDT nicht für die daraus entstehenden Folgen.
§ 7 Vergütung und Zahlung
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen monatlichen Paketpreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Die Vergütung wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Beginnt der Vertrag während eines laufenden Monats, wird dieser anteilig berechnet.
- Leistungen nach Aufwand (insbesondere Audit und Schulung, § 3 Abs. 2) werden nach Erbringung zu den vorab abgestimmten Konditionen abgerechnet.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
- GDT kann die Paketpreise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats anpassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. GDT weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.
§ 8 Laufzeit, Paketwechsel und Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit der Buchungsbestätigung und läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
- Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des Kalendermonats kündigen, in dem die Kündigung zugeht.
- Ein Wechsel in ein anderes Paket ist jederzeit zum Beginn des folgenden Kalendermonats möglich.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen und Paketwechsel bedürfen der Textform; eine E-Mail an GDT-IT-Consult@pm.me genügt.
- Nach Vertragsende stellt GDT dem Kunden die für ihn erstellten Dokumente (z. B. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Maßnahmenpläne, Schulungsnachweise) in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung.
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
- GDT behandelt alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen über den Kunden vertraulich. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Der Datenschutzbeauftragte ist zusätzlich nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO und § 6 Abs. 5 BDSG zur Verschwiegenheit verpflichtet.
- Soweit GDT im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien hierüber einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 10 Haftung
- GDT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GDT.
§ 11 Referenznennung
- GDT darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen, etwa mit Namen und Logo auf der Website. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Münster.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Anlage: Leistungsbeschreibung der Datenschutz-Pakete
Monatliche Paketpreise zzgl. USt.: Easy 49,90 € · Profi Standard 69,99 € · Profi Premium 99,99 €
| Leistung | Easy | Profi Standard | Profi Premium |
|---|---|---|---|
| Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Erstellung & Pflege) | ✓ | ✓ | ✓ |
| Datenschutzerklärung der Website (Erstellung & Pflege) | ✓ | ✓ | ✓ |
| Auftragsverarbeitungsverträge | Vorlagen für Standard-Dienstleister | Vorlagen & Prüfung | Vorlagen & Prüfung |
| Website-Check | Basis | Basis | Vertieft (Drittanbieter & Tracking) |
| Externer Datenschutzbeauftragter | – | ✓ | ✓ |
| Laufende Beratung per Telefon und E-Mail | – | ✓ | ✓ |
| Individueller Maßnahmenplan | – | ✓ | ✓ |
| DSGVO-Audit | – | jährlich* | jährlich* |
| Mitarbeiterschulung | – | 1× jährlich* | 1× jährlich* |
| Hinweisgeberschutz: Einrichtung & Betreuung der internen Meldestelle | – | – | ✓ |
| Reaktionszeit Support (an Werktagen) | 48 Std. | 48 Std. | 24 Std. |
* Wird gesondert nach Aufwand vergütet und vor der Durchführung mit dem Kunden abgestimmt (§ 3 Abs. 2).
Stand: November 2026
